Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause waren 14 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend. Julian Haselmaier von der „Bauwagen-Clique“ fragte in der Bürgerfragestunde nach, ob ihr Anliegen, einen neuen Platz für ihren Bauwagen zu finden, in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden würde. Dies bestätigte Bürgermeister Heidrich. Wilhelm Auch-Schwelk bezog sich auf die Verkehrsschau, die in der voran gegangenen Woche in der Lindenstraße stattfand und fragte nach, ob es bei der Einmündung der Straße „Im Dorf“ eine Ampel geben würde. Heidrich antwortete, dass Verkehrszählungen stattfanden, die zwar viel Verkehr, aber wenig kreuzende Fußgänger festgestellt hätten. Es wurde in Erwägung gezogen, dass die Fußgängerfurt vor Firma Ernst Veil nach oben verlegt werden könnte, wenn sich herausstellt, dass sich die Fußgängerströme geändert haben. Auf die entsprechende Frage zu dem Fußweg „Im Dorf“ antwortete Heidrich, dass man überlegen müsse, ob am Ende ein Pfosten angebracht wird. Sein Kommentar zur Nutzung des Grundstücks vor dem Betreuten Wohnen: „Es müsste mal wieder gemäht werden.“ Ralf Maier aus Kleinbettlingen ging auf die losen Steine in der Befestigung des Hauwiesenbach-Einlaufs ein und Gerhard Henss fragte nach dem Stand des Bebauungsplans „Hochsträss“ in Grafenberg. Hierzu teilte Heidrich mit, dass die Gemeinde Bempflingen bisher zu keiner Stellungnahme aufgefordert wurde.
In der Juli-Sitzung wurde nicht öffentlich über die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen abgestimmt sowie über den Erwerb der Flurstücke 45/7 und 45/8.
Die Anregungen zum Bebauungsplan Mittelstädter Straße wurden von Frau Lagemann vom Büro Baldauf vorgestellt und bewertet; nach relativ kurzer Diskussion wurde der Satzungsbeschluss festgestellt.
Die Kanäle speziell westlich des Ermskanals, in der Neckartenzlinger Straße, der Weidach- und in der Achalmstraße müssen saniert werden; dies geschieht im sog. Inliner-Verfahren. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben, in die Ausschreibung einbezogen wurde auch ein Los der Gemeinde Altdorf. 8 Angebote gingen ein, günstigste Bieterin war die Fa. Boger aus Wurmberg, die schon in der Vergangenheit in Bempflingen tätig war. Deshalb vergab der Gemeinderat einstimmig die Aufgaben an diese Firma, und zwar zu einem Vergabepreis von 159.319,59 €.
Zu TOP 5 hatte Gemeinderätin Voss schon zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass ihre Fraktion nicht über einen Baubeschluss abstimmen werde, da zunächst einmal ein Gesamtkonzept auf den Tisch sowie die Frage der Kosten und Zuschüsse geklärt sein müsse. Herr Walter stellte zur Entlastung der Kanäle im Kleinbettlinger Ortszentrum 2 Varianten vor. Des Weiteren die Planungen vor dem Bahndamm, die bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom 12. März und der Klausur im April waren. In Kleinbettlingen liegt das Problem zwischen der Seestraße/Milchhäusle und dem Haus Rau (Nr. 5), nämlich die Verdolung 3. Hier liegt die maximale Leistung des Rohres bei Vollfüllung bei 920 l/sec während sie bei der davor liegenden Verdolung 1 bei über 2000 l/sec liegt. Die eine Variante beinhaltet, dass ein Entlastungskanal über die Grafenberger Straße und den Fußweg zum Bolzplatz gelegt wird, hier muss dann auch ein Frischwasserkanal verlegt werden. Dabei wäre aber kein zusätzliches Volumen in der Verdolung 3 möglich. Die andere Variante sieht einen Parallelkanal zur Verdolung 3 vor, der aber wegen der Grundstücks- und Bebauungsverhältnisse per Microtunneling eingebracht werden muss, d.h. es muss außer dem Eingangsschacht nicht aufgegraben werden. Dafür kostet diese Variante geschätzte 190.000 € - im Vergleich zu ca. 135.000 € bei der anderen Variante. Auf die Frage nach etwaigen Zuschüssen teilte Herr Walter mit, dass in den letzten Jahren im Kreis Esslingen meist nur einen Zuschussbescheid gab. Über die Folgen der zusätzlichen Wassermengen, die bei einem Starkregen schneller und ungehinderter durch Kleinbettlingen gelangen werden, wurde ausführlich diskutiert. Besonders der Rückhaltedamm vor der Bahn wird als ebenso notwenig angesehen. Bei dieser Maßnahme muss noch das RÜB 1000 an dieser Stelle berücksichtigt werden, bzw. dafür Sorge getragen werden, dass kein Oberflächenwasser in den Schmutzwasserkanal gelangen kann.
Nach ausführlicher Erörterung wurde beschlossen, dass die Verwaltung zunächst zeitnah mit den Eigentümern des Hauses Seestr. 5 geredet werden muss, da ihr Grundstück betroffen sein wird. Bürgermeister Heidrich sagte eine Bürgerversammlung diesen Herbst zum Thema „Hochwasserschutz“ zu, in der die Planungen ausführlich mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Hier sollen dann auch die Kosten für den Damm vorliegen.
Bereits vor der Sommerpause waren die Friedhofsgebühren zur Sprache gekommen bzw. die Ermahnung des Landratsamtes, diese Kosten so zu gestalten, dass man sich beim Kostendeckungsgrad zumindest an den Durchschnittssatz vergleichbarer Gemeinden anpasst. Bei vergleichbaren Städten und Gemeinden liegt er bei ca. 43 %, in Bempflingen bei unter 32 %. Dazu kommt noch, dass das Bestattungsunternehmen seine Vergütungssätze ab 2008 erhöhen möchte, die seit 2004 unverändert waren. Auch ist der erhöhte Mehrwertsteuersatz bisher nicht berücksichtigt. Die neue Bestattungsgebührenordnung wurde einstimmig verabschiedet und kann demnächst im Amtsblatt bzw. auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Demnächst soll über sog. Rasengräber informiert und gesprochen werden, die vorwiegend in Norddeutschland anzutreffen sind und eine deutliche Kostenersparnis für die Angehörigen darstellen.
Insgesamt drei Bausachen wurden ohne längere Diskussion einstimmig verabschiedet und die notwendigen Befreiungen erteilt. Seit 2006 wird über Einzelspenden bis 100 € halbjährlich in zusammengefasster Form pauschal beschlossen; dies geschah einstimmig – Gemeinderat und Verwaltung danken den Spendern für ihr Engagement im Sinne der Allgemeinheit, in diesem Falle vorwiegend der Grundschule Auf Mauern.
Kämmerer Weber legte einen Finanzzwischenbericht vor, der zwar nicht notwendig, aber wichtig ist, um einen Überblick über die finanzielle Entwicklung des Gemeindehaushalts zu geben. Diese ist 2007 durchaus positiv, denn der Verwaltungshaushalt weist eine Steigerung um 196.000 € oder 3,16 % auf, vorwiegend bedingt durch höhere Einnahmen. Natürlich gibt es auch höhere Ausgaben, aber per Saldo können dem Vermögenshaushalt 155.000 € mehr zugeführt werden. Im Vermögenshaushalt ist eine Volumensreduzierung zu verzeichnen, da die vorgesehenen Grundstückserlöse niedriger ausfallen. Dennoch wird keine Kreditaufnahme nötig und unter dem Strich führen die Änderungen zu einer um 33.000 € höheren Rücklagenentnahme.
Zu den Bauleitplänen der Gemeinden Altenriet und Neckartenzlingen wurde keine Stellungnahme abgegeben, da vom Verband Region Stuttgart schriftlich mitgeteilt wurde, dass solche Baulanderweiterungen rechtlich keine Auswirkungen auf den künftigen Bedarf der anderen Verbandsgemeinden hat.
Eva Voss